Panzer-Exporte nach Saudi Arabien stoppen. Beihilfe zum Massenmord verhindern.

Ein präzises Tötungswerkzeug: Der Leopard Panzer.
Deutschland darf ein kriegsführendes Terrorregime nicht mit militärischen Mitteln unterstützen.

Das Königshaus in Saudi-Arabien unterdrückt die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer für "asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen" ausgelegt. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer "Made in Germany" in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden, so steht es im Campact-Newsletter beschrieben.

Davor warnte die Menschenrechtsorganisation Campact gestern mit einer Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Parlamentsdebatte um den Panzer-Deal. Mit fünf großen Panzer-Attrappen wurde an Orte, wo Demokratiebewegungen in den letzten Jahrzehnten mit Panzern unterdrückt wurden erinnert: Ost-Berlin 1953, Prag 1968, Peking 1989, Damaskus 2011. Nun könnte mit jenen deutschen Leopard-Panzern selbes in Riads passieren. Selbst in den New York Times und der Tagesschau fand die Campact-Aktion Erwähnung.

Campact will dem Außenminister Guido Westerwelle einen Appell gegen die Panzer-Exporte zur Regierungs-Debatte vorlegen. Sobald 100.000 Mitschriften gesammelt wurden. Momentan sind es etwa 60.000. Hier kann die Petition gegen die Panzer-Exporte nach Saudi Arabien unterzeichnet werden (Klick!).

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