Mappus lehnt S21-Volksentscheid ab.

Bild: experiment-demokratie.de

"Wir halten uns an die Verfassung, die keinen Volksentscheid vorsieht", sagte Stefan Mappus (CDU) im Interview mit der Rheinischen Post. Außerdem will er alle Skeptiker überzeugen, denn sie seien, laut dem baden-württembergischen Ministerpräsident "offen gegenüber guten Argumenten der Befürworter", haben aber beispielsweise Sorgen vor Gigantismus.

So zeichnet sich nach der großen Entwicklung, in Sachen der Demonstrationsgewohnheit deutscher Bürger in Stuttgart, keine Änderung der Führungspolitik des Bundeslandes im Süd-Westen ab. Wir erinnern uns; auf einmal gingen normale Bürger in Massen (50 000 an der Zahl) auf die Straße, um gegen das umstrittene Bahnprojekt und für eine Kompromisslösung einzustehen.

Wechsel in der Politik?

Es kann also passieren, dass Otto-Normalbürger ohne die Möglichkeit zum Volksentscheid sich in seinem Mitspracherecht betrogen fühlt.. Die Grünen, angeführt von Cem Özdemir, wettern schon seit einiger Zeit ihre Chance um in Baden-Württemberg zum Zug zu kommen. Mit Umfragewerten von über 30 Prozent haben sie auch gute Gründe für Optimismus.